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20.01.2005 - Krise: Gefährliche Drei-Wochen-Frist !

Die sich oft über viele Wochen bzw. gar Monate hinziehenden Sanierungsversuche großer Kapitalgesellschaften verwundern angesichts klarer Rechtsvorschriften (Drei-Wochen-Frist!). Denn deren Nichtbeachtung gilt als klares Insolvenzdelikt mit entsprechenden strafrechtlichen Folgen.

So lassen § 64 GmbHG und § 92 AktG den Verantwortlichen maximal drei Wochen Zeit, erfolgreiche Sanierungen durchzuführen. Wichtig: In diesen 90 Tagen sollten dann auch die Insolvenz auslösenden Tatbestände wie Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (§ 17 und § 19 InsO) definitiv beseitigt sein, mögen die Sanierungsaussichten auch noch so aussichtsreich erscheinen !

Jeder Sanierungspraktiker weiß um die entsprechenden Gefahren, die sich aus dieser verdammt kurzen Zeitspanne ergeben können. Zumal mit Kenntnis des Vorhandenseins einer „Unternehmenskrise“ quasi automatisch eine erhebliche Überschuldungsgefahr entsteht. Diese kann bekanntlich nur durch eine separate Überschuldungsprüfung beseitigt werden, die wiederum i.d.R. von dem ausführlich geprüften Merkmal der überwiegend wahrscheinlichen Fortführungsfähigkeit des Unternehmens (Going Concern) ausgeht. Wer aber traut sich in der Krise eines Unternehmens zu, so ohne weiteres von der Fortführung eines Unternehmens auszugehen ? (vgl. Aufsatz von Stefan Uhlig in ACCOUNTING (Haufe Verlag), Heft September 2004: Gooing Concern: Wann gilt ein Unternehmen als fortführungsfähig ?)

Die Drei-Wochen-Frist wird zudem oft falsch verstanden. Nur wenn begründete Sanierungsaussichten bestehen, darf diese Frist genutzt werden ! Ansonsten ist bei Vorliegen der Insolvenz auslösenden Tatbestände Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sofort InsO-Antrag zu stellen !

Apropos Unternehmenskrise:

Über die genau Definition dieses Begriffs bzw. über ihren zeitlichen Eintritt kann man trefflich streiten. Unstrittig ist jedoch: Der die kaufmännische Sorgfalt beachtende Vorstand bzw. Geschäftsführer erkennt bereits rechtzeitig drohende Zahlungsprobleme dadurch, dass er einen Liquiditätsplan erstellt hat und diesen aktuell fortschreibt (sog. rollierende Planung).

Der renommierte Kölner Insolvenzfachmann Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck bringt die Gefahr auf den Punkt:

„Der Geschäftsführer einer GmbH muß sich immer bewusst sein, dass er mit dem Eintritt des Krisenmerkmals >drohende Zahlungsunfähigkeit< i.S. von § 283 Abs. 1 StGB Gefahr läuft, sich durch sein Verhalten, auch wenn es im Interesse der Gesellschaft ist, strafbar zu machen. Das Strafrecht verlegt den Krisenbegriff in einen Zeitraum , der vor (!) der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung liegt, zu dem also noch keine Insolvenzantragspflicht begründet ist.“ (Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, Köln, 1996, S. 60)

In großen Fällen (aktuell z.B. Karstadt, Walter Bau) kann man davon ausgehen, dass die rechtlichen Vorschriften penibel beachtet werden, da hier erfahrene Insolvenzfachleute am Werk sind. Bei vielen kleineren Krisenfällen jedoch, die - oft aus Kostengründen – auf solche Kompetenzen von außen verzichten, können lange Sanierungsversuche für die Verantwortlichen sehr gefährlich werden.

Für Geschäftsführer und Vorstände empfiehlt es sich daher, eigene Sanierungsversuche mit einem spezialisierten Anwalt abzuklären.


Wie Sie strafrechtliche Gefahren am besten vermeiden

Um erst gar nicht in ernste Krisen zu geraten, erstellen Sie am besten einen professionellen Liquiditätsplan, den Sie zudem mit Ihrer G+V vernetzen und laufend aktualisieren. Dann sehen Sie rechtzeitig, wenn es bei Liquidität wie beim Ertrag nicht so läuft wie es eigentlich laufen soll. Wie Sie solche Pläne erstellen, erfahren Sie in unseren su-consulting Liquiditätsseminaren bzw. zur optimalen Vorbereitung dazu im Fachbuch „Immer zahlungsfähig“ von Stefan Uhlig.

Kommt es aber doch zur Krise und zur Notwendigkeit eines ausführlichen Sanierungskonzeptes, so ist auch hier der Liquiditätsplan einer der wichtigsten Bausteine, um Ihre Gläubiger von der Fortführungsfähigkeit Ihres Unternehmens zu überzeugen. Und je plausibler der ist, umso eher stimmen die Gläubiger zu !

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