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02.01.2003 - Urteil: Grenzen bei Entschädigungsforderung

Die Entschädigungspflicht hat ihre Grenzen. So hat das Landgericht München entschieden.

Folgender Fall liegt dem Urteil zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen einen Mitgesellschafter eines Bauunternehmens ermittelt und diesem für drei Monate wegen des Verdachts einer Verkehrsstraftat den Führerschein entzogen. Als das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, klagte der Unternehmer auf Entschädigung und forderte fast 7.000 Euro.

Seine Rechnung: Er habe zehn Angestellte seiner Firma 181,8 Stunden als „Chauffeure“ eingesetzt, weshalb diese ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen konnten.

Das Gericht wies die Klage ab. Der Schaden sei dem Bauunternehmen entstanden, urteilte die 9.Zivilkammer und führte aus:

„Der Ersatzanspruch wegen Strafverfolgungsmaßnahmen ist aber auf die Person des Beschuldigten beschränkt.“

(Quelle: Münchner Merkur, vom 2.1.03)

Vergleichen Sie in diesem Zusammenhang auch unseren Rechtstipp zum Schadenersatz !
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