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Steuerberater müssen warnen

14.11.2011 - Steuerberater müssen Mandanten bei Insolvenzgefahr warnen

 

Zwei neuere Urteile deutscher Gerichte nehmen die Steuerberater stärker in die Pflicht. Sie müssen ihre Mandanten in der Unternehmenskrise auf deren insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen bzw. warnen, selbst wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung beauftragt ist. Allerdings müssen die Geschäftsführer/Vorstände in der Krise auch selbst aktiv werden.

 

Auch wenn der Steuerberater nur mit der Bilanzerstellung, nicht aber mit der laufenden Finanzbuchhaltung beauftragt ist, hat dieser als Nebenpflicht vor Insolvenzgefahr zu warnen, wenn er erkennt, dass sich die Frage der Insolvenzreife des betreuten Unternehmens stellt und entsprechende nähere Prüfungen (Überschuldung, Zahlungsfähigkeit) erforderlich sind (OLG Schleswig, Urt. v. 2.9.2011 – 17 U/4/11).

 

Richtig teuer wurde es für einen Steuerberater (bzw. dessen Versicherung), weil ihn der klagende Insolvenzverwalter für einen Millionenschaden in Haftung nahm, den das Gericht dann zwischen Steuerberater und Geschäftsführung aufteilte, weil letztere eine Mitschuld attestiert wurde. Das Landgericht Wuppertal begründete sein Urteil damit, dass sich für einen Steuerberater aus seinem Mandatsvertrag zahlreiche Nebenpflichten ergeben. Insbesondere gehört hierzu die „Verpflichtung zur unaufgeforderten Information“ des Mandanten über „entscheidungserhebliche Umstände“. In diesem Fall war der Steuerberater nicht nur mit der Bilanzerstellung sondern auch mit der laufenden Buchhaltung beauftragt. Insofern kenne er die detaillierte wirtschaftliche Situation seines Mandantenbetriebs. Bei der Bilanzerstellung muss sich der Steuerberater nach § 252 HGB ohnehin mit der Frage der uneingeschränkten Fortführungsfähigkeit (sog. Going Concern) des Betriebs stellen. In dem Zusammenhang muss er in der Unternehmenskrise seinen Auftraggeber auf insolvenzrechtliche Gefahren hinweisen und diesen am besten dazu drängen, eine spezielle insolvenzrechtliche Expertise einzuholen ( um auch sich selbst aus dem „Schussfeld“ zu nehmen).

 

Die Aufklärungspflicht des Steuerberaters entbindet aber den Geschäftsführer/Vorstand nicht, in der Krise von sich aus aktiv zu werden und – sofern er die Gefahrensituation nicht abschließend beurteilen kann - entsprechend seiner kaufmännischen Sorgfaltspflicht sich extern beraten zu lassen. (LG Wuppertal, Urt. v. 6.7.2011 – 3 O 359/10)

 

In dem Fall wurde es für Steuerberater und Geschäftsführer richtig teuer, weil der Insolvenzverwalter alle Zahlungen des Unternehmens ab Insolvenzreife mit Erfolg angefochten hatte. Letztlich wurde die Insolvenz verschleppt.

 

(Quelle: Fachzeitschrift NZI, Verlag C.H.Beck, Heft 21/2011, Seite IX und 877ff.)

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