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Insolvenzrecht dringend lockern !

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Die Regierung hat den Überschuldungbegriff bereits deutlich gelockert. So genügt derzeit bereits eine positive Fortführungsprognose, um eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu vermeiden. Das ist zwar schön und richtig, doch ist die Gefahr der Überschuldung in der Praxis das deutlich kleinere Problem. Richtig eng wird es bei der mangelnden Liquidität.

Gemäß der BGH-Rechtsprechung muss ein Unternehmen mindestens 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten durch liquide Mittel abdecken können. Sonst droht Insolvenz. Hier sollte der Gesetzgeber eine Lockerung ermöglichen, sonst rutschen immer mehr insbesondere mittelständische Firmen in die Pleite. Nicht nur bei den Automobilzulieferern sondern in derzeit fast allen Branchen.

Die Lockerung könnte etwa in Form einer ebenfalls zeitlich befristeten Herbsetzung der Quote von 90 auf 80 Prozent erfolgen, alternativ bzw. darüber hinaus sollte den Unternehmen größerer Spielraum bei der Definition der „fälligen Verbindlichkeiten“ eingeräumt werden. Hier hatte der BGH ja bereits einmal das Türchen dadurch etwas geöffnet, dass er das Kriterium der „ernsthaften Einforderung“ der Gläubiger ins Spiel brachte. Allerdings ist er zuletzt hiervon wieder abgewichen, weil es zu unbestimmt war. Wenn man hier den Unternehmen durch präzise Kriterien Hilfestellung geben könnte, würde sich für viele die ernste Situation etwas entspannen. Bestimmte Verbindlichkeiten müssten dann nicht in die Liquiditätsbilanz eingestellt werden, was die o.a. Quote automatisch erhöhen würde.

Rechtsfrieden wahren !

Es kann und darf wohl nicht sein, dass bei Insolvenzreifen Banken ein gänzlich anderer Maßstab angelegt wird als bei normalen Unternehmen. Denn hier droht schnell der Staatsanwalt mit der Keule „Insolvenzverschleppung.“ Auch im Strafrecht sollte man befristet die Sache abmildern. Geradezu unvorstellbar wäre, wenn derzeit ein Unternehmer verurteilt würde, der um seinen Betrieb und um seine Mitarbeiter kämpft, während andere De-facto-Insolvenz-Verschlepper frei rumlaufen und dafür noch Boni kassieren.

Frau Merkel und Herr Steinbrück: Wenn Ihnen wirklich am Mittelstand so viel liegt, wie Sie in Ihren Wahlreden immer vorgeben, dann handeln Sie bitte. Aber schnell.

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