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25.03.2007 – Schuldenabbau: Steinbrück bleibe konsequent !

Nach aktuellen Medienberichten wollen immer mehr Minister die steigenden Steuereinnahmen nutzen, um neue Aufgaben zu finanzieren. Unser Finanzminister sollte hart bzw. eigentlich nur konsequent bleiben. Und mal bei Goethe nachlesen …

Kaum steigen die Steuereinnahmen wieder, verliert Maastricht seinen Schrecken. Doch nur zu 50 Prozent. Denn das Maastricht-Kriterium besagt zweierlei, einmal, dass die Neuverschuldung 3% vom Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigen und zum zweiten, dass die Staatsverschuldung insgesamt nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Erstes Ziel ist erreicht, zweites Ziel hingegen noch lange nicht.

Schon kriechen die „Sozial"-Politiker wieder aus den Löchern, die immer gerne verteilen wollen und nie danach fragen, wer das bezahlen soll, meist eher die Einkommensschwächeren, denen per Mehrwertsteuererhöhung das Geld sofort wieder aus der anderen Tasche gezogen wird. Zweites blödes Beispiel – kaum zu glauben aber wahr – ist der Vorschlag, die (durchaus sinnvollen) neuen Kinderkrippenplätze durch Kürzung anderer Familienleistungen zu finanzieren. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Warum begreifen unsere Politiker nicht, dass die hohe Staatsverschuldung heute nicht mehr ein ökonomisches bzw. finanzielles Problem ist, sondern ein ethisches. Wenn der Staat heute in seinem Budget (die Engländer nennen das ganz richtig ihren „Schatz“) mit dem Zinsendienst (nur die Zinsen, nicht die Tilgung!) bereits einen extrem hohen Aufwandsposten hat, braucht sich niemand zu wundern, wenn genau dieses Geld für andere wichtige (und höchst soziale) Aufgaben wie Kinderkrippen, Schulen, Bildungsmaßnahmen, Infrastruktur etc. etc. nicht zur Verfügung steht - aber in einem modernen Sozialstaat eigentlich verfügbar sein müsste !

Nur wenn der Ausgabenposten Zinsen sinkt – was nur durch Abbau von Schulden geht – gewinnt der Staat finanzielle Freiräume zur Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben. Aus diesem Grund ist der Schuldenabbau ein zutiefst ethisches Gebot, damit die nächsten Generationen selbst noch entscheiden können, was sie mit ihren Steuereinnahmen finanzieren wollen bzw. welchen Bereichen sie dann Priorität einräumen wollen. Wie schnell hier neue Aufgaben auftreten könnte, sieht man an der Verschärfung der Klimadebatte.

Der unsozialste Politiker ist also genau der, der heute neue Schulden macht und alte nicht zurückzahlt.

Diese Erkenntnis ist ja gar nicht so neu. Der alte Goethe wusste schon:

„Wir wollen alle Tage sparen, und wollen (gleichzeitig) alle Tage mehr ausgeben.“

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