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15.09.2007 - Zahlungsunfähig ? BGH lockert seine Rechtsprechung

Mit Urteil vom 24.05.2005 hatte der BGH präzise Vorgaben zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit entwickelt. Das Urteil wurde vielfach als verschärfend empfunden. Mit einem neuen Beschluss macht das oberste Gericht zahlungsschwachen Unternehmen nun wieder Hoffnung.

Darum geht es: Bei der Prüfung, ob ein Unternehmen zahlungsunfähig ist oder nicht, hatte der BGH mit Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04) klare Vorgaben entwickelt, die auch betriebswirtschaftlich eindeutig fassbar sind. (vgl. auch hier unter „Uhlig aktuell“ Beitrag vom 1.10.2005)- Nach diesem BGH-Urteil ist ein Unternehmen regelmäßig dann als zahlungsunfähig einzustufen, wenn es bei Zahlungsproblemen

1) innerhalb von drei Wochen nicht die nötigen zusätzlichen finanziellen Mittel beschaffen kann (etwa von Banken), um damit die fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können, und

2) wenn der Anteil seiner Liquiditätslücke zehn Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten übersteigt.

Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, so das Urteil von 2005, wenn ihm die Erfüllung der fälligen Zahlungspflichten wegen eines objektiven, kurzfristig nicht zu behebenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht möglich ist. Um dies festzustellen, werden im Rahmen einer Liquiditätsbilanz die aktuell verfügbaren und kurzfristig verfügbar werdenden Mittel zu den an demselben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten in Beziehung gesetzt. Ein Unternehmen ist dann noch als zahlungsfähig anzusehen, wenn es mindestens 90 Prozent seiner kurzfristigen Verbindlichkeiten durch (werthaltige !) kurzfristige Forderungen decken kann. Eine kurzfristige Unterdeckung von maximal zehn Prozent ist somit zwar erlaubt, aber wie schnell diese größer werden kann, muss keinem Unternehmer näher erläutert werden.


Was muss in die Liquiditätsbilanz aufgenommen werden ?


Bezüglich der Aufstellung einer solchen Liquiditätsbilanz hat der BGH mit einem neuen Beschluss vom 19.07.2007 (IX ZB 36/07) zahlungsschwachen Unternehmen einige Hintertürchen geöffnet, wie diese ihre Liquiditätsbilanz so darstellen können, damit die erforderliche Quote von 90 Prozent eingehalten werden kann. So sagt der BGH jetzt:

Für die Fälligkeit einer Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO muss sich der Wille des Gläubigers, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, aus der konkreten Gläubigerhandlung ergeben (z.B. durch Rechnungsstellung). Soweit dieser sich jedoch mit einer späteren oder nachrangigen Befriedigung einverstanden erklärt, sind seine Forderungen für die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht relevant.

Im Klartext: Wer mit seinen Gläubigern erfolgreich verhandelt, etwa um Stundungen bzw. Zahlungsaufschübe zu erreichen, kann seine Liquiditätsbilanz entsprechend aufpolieren. Dafür sind nicht einmal besondere schriftliche Vereinbarungen nötig, es kommt auf das konkrete Handeln des Gläubigers an. Dies muss auch von jedem Gutachter ernsthaft in Erwägung gezogen werden, der extern bestellt wird, die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu prüfen.

Für Unternehmen in einer Liquiditätskrise macht dieser „schuldnerfreundliche Beschluss des BGH“ berechtigte Hoffnungen, entsprechende Sanierungsbemühungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Allerdings sollte man dabei auf fachmännischen Rat nicht verzichten. In der akuten Unternehmenskrise lauern immer noch erhebliche Gefahren, die nur von Profis gemanagt werden sollten.

Literaturhinweise:
1) Fachdienst Insolvenzrecht, Ausgabe Nr. 18/2007, Beck Verlag München, mit einer ausführlichen Anmerkung von Rechtsanwalt Harald Bußhardt, Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH
2) Stefan Uhlig: „Das Kennzahlen gesteuerte Liquiditätsmanagement.“ Was professionelles Liquiditätsmanagement auszeichnet. Den Beitrag finden Sie hier unter „Highlights im Center“: http://www.competence-site.de/controlling

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