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14.08.2006 Steuerreform: Die Zinsbesteuerung wird kommen !

Nach den Plänen unseres Finanzministers sollen Zinsen auf Fremdkapital zukünftig besteuert werden. Die Proteste von Verbänden und Unionspolitikern werden sich schnell in Luft auflösen, denn Steinbrück’s Konzept ist in sich absolut schlüssig und vor allem volkswirtschaftlich dringend geboten.


Bei der Unternehmensteuerreform, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, will die Regierung die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von heute knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent drücken. Zur Gegenfinanzierung will der Finanzminister insbesondere die Aufwendungen, die Firmen durch die Nutzung von Fremdkapital entstehen, besteuern. Dabei geht es vor allem um Zinszahlungen, aber auch um die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren. Peer Steinbrück will diese Aufwendungen zum Gewinn hinzurechnen (daher der Name „Hinzurechnungsmodell“) und dann zur Hälfte (!) mit Körperschafts- und Gewerbesteuer belasten. Darin befinden sich zwei Neuerungen: Bislang müssen Unternehmen erstens nur die Dauerschuldzinsen zur Hälfte versteuern und zweitens auch nur mit der Gewerbesteuer.


Vorhaben zielt gegen Konzerne und „Heuschrecken“ aber nicht gegen Mittelstand


Das Vorhaben zielt vor allem gegen ein beliebtes Steuersparmodell internationaler Konzerne. Diese mindern ihre Steuerpflicht in Deutschland, indem sie die deutsche Tochter über Kredite finanzieren. Die Zinsen setzt der hiesige Betrieb von der Steuer ab, den Zinsgewinn versteuert ein anderer Konzernteil in einem Niedrigsteuerland. Oft wird als Beispiel der schwedische Einrichtungsriese IKEA genannt. Unserem Staat kann das nicht gefallen. Mit der Besteuerung von Zinsen will Steinbrück somit verhindern, dass sich "Unternehmen arm rechnen, indem sie sich fremd finanzieren und mit den anfallenden Zinsen den Gewinn drücken."

Insbesondere die Bedingungen für Finanzinvestoren in Deutschland dürften sich verschlechtern. Denn müssen Firmen künftig auch auf ihre Zinskosten Steuern zahlen, wäre dies ein schwerer Schlag für die Private-Equity-Branche und ihr Modell der außerbörslichen Firmenfinanzierung. Ein Finanzierungsexperte jammerte bereits gegenüber dem Handelsblatt und drohte zugleich: "Bei einer solchen Besteuerung kippt das ganze Modell. Ich würde auch Insolvenzen nicht ausschließen." Dann folgt gleich der übliche Hinweis auf den „Verlust von Arbeitsplätzen.“

"Grundsätzlich wären alle Unternehmen davon betroffen, die irgendeine Art der Finanzierung vornehmen", sagt der Steuer- und Private-Equity-Experte Prof. Wilhelm Haarmann dem Handelsblatt. Wenn Kreditkosten nur noch zum Teil abzugsfähig wären, würde das aber insbesondere Unternehmensübernahmen treffen, die stark auf den Einsatz von Fremdkapital setzen, so genannte Leveraged Buy-Outs (vgl. „Fall Grohe“. Hier kaufen Investoren Firmen und Konzernsparten mit Krediten und refinanzieren den Kauf über die Mittelzuflüsse aus dem Geschäft des jeweiligen Firmen, was dort zu einer höheren Verschuldung führt). Wenn Finanzierungskosten nur noch zum Teil vom Gewinn abgezogen werden könnten, würde sich die Finanzierungssituation verschlechtern. "Das kann zu einer enormen Belastung der Wirtschaft werden", sorgt sich Haarmann. Laut Handelsblatt schätzt ein anonym bleibender Finanzinvestor, dass die Steuerpläne bei der Rendite der Deals zu einem Verlust von bis zu vier Prozentpunkten führen können.

Zeit hoher Renditen dann vorbei


Da kommen dem unbefangenen Betrachter fast die Tränen. Denn die Regierungspläne treffen eine Branche, die dank fetter Renditen bisher zu den wenigen Wachstumsbereichen zählt(e). So haben die Finanzinvestoren nach einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Deutschland so viel investiert wie nie zuvor. Die Zahl der Transaktionen stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 2005 um 25 Prozent auf 106, der Wert der Deals kletterte - getrieben durch den Verkauf großer Immobilienbestände - um 17 Prozent auf 20,8 Mrd. Euro.

Der Branchenverband BVK, in dem alle wichtigen Finanzinvestoren organisiert sind, fürchtet denn auch, dass sich „die Attraktivität des Standorts für die Wachstumsfinanzierung von Mittelständlern“ verschlechtert. Würden die Pläne umgesetzt, gingen auch die Unternehmenspreise zurück, weil die Investoren die negativen Auswirkungen der eingeschränkten Abzugsfähigkeit einkalkulieren müssten. "Da werden Unternehmenswerte vernichtet, die deutsche Industrie ist plötzlich weniger wert", warnt Verbandschef Thomas Pütter, gleichzeitig Vorsitzender der Geschäftsführung der Allianz Capital Partners GmbH, der letzten großen deutschen Beteiligungsgesellschaft, gegenüber dem Handelsblatt.


Finanzexperte: „Der einzig richtige Weg“ - Mittelstand wird entlastet


Das Gejammere dieser Lobby ist nur allzu verständlich. Doch objektiv ist insbesondere der Vorwurf, gerade der Mittelstand würde sich durch die Unternehmenssteuerreform verschlechtern, weitgehend unbegründet. Steinbrücks Modelle, die im Übrigen mit Hessens CDU-MP Roland Koch abgestimmt sind, führen trotz Hinzurechnungen von Zinsen, Mieten und Pachten zu einer Verringerung von Steuern, sowohl nominal wie prozentual. Fakt ist: Unsere Mittelständler werden sich durch die Unternehmenssteuerreform eindeutig verbessern und nicht verschlechtern. Zudem sind spezielle Freibeträge und Entlastungen geplant, die eine in Verlustjahren evtl. mögliche Substanzbesteuerung verhindern und so der Sache jegliche Schärfe nehmen. Klare Gewinner der Steuerreform sind laut einer Untersuchung generell Unternehmen, die einen hohen Anteil ihres Umsatzes und Produktion in Deutschland haben (vgl. finanzen.net).

"Wir haben die Eckpunkte verabschiedet, jetzt wird auf Arbeitsebene entschieden, welche Gegenfinanzierung für die steuerliche Entlastung gewählt wird", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Politische Beobachter erwarten allerdings noch viel Gegenwind für den Finanzminister – neben Lobbyisten auch aus den Bundesländern (!) - doch die Argumente sind eindeutig. So hält denn auch der renommierte Finanzwissenschaftler Lorenz Jarass das Konzept des Finanzministers "für den einzig richtigen Weg", die Verlagerung von Kapital und Arbeitsplätzen ins Ausland nicht mehr wie bisher steuerlich zu fördern. "Es geht darum, die Ikeas zu kriegen, die in Deutschland hervorragend verdienen und ganz legal hier keine Steuern zahlen müssen", sagte er dem Handelsblatt (1.8.06). Mittelständler würde Steinbrücks Konzept kaum treffen: Gäbe es die Zinsbesteuerung, könnte zudem das Verbot der Gesellschafterfremdfinanzierung aus dem Körperschaftsteuergesetz (Paragraf 8a) gestrichen werden: Ein Mittelständler dürfte dann seiner Not leidenden GmbH wieder mit einem privaten Kredit aus der Klemme helfen.

Den Wirtschaftsverbänden wirft Jarass vor, in der Debatte mit Beispielrechnungen zu argumentieren, die die gesamten Miet-, Leasing- und Lizenzkosten enthielten. Besteuert werden sollen aber nur Finanzierungsanteile, also bei Mieten etwa ein Viertel und bei Maschinen etwa ein Drittel der Kosten, und dies jeweils zur Hälfte und nicht ganz. Kleine Firmen sollen zudem nach dem Ministeriumspapier mit einem Freibetrag von 30 000 Euro entlastet werden.

Selbst Börsenexperten sehen die Sache völlig relaxed:

"Die Besteuerung von Komponenten, die nicht vom Gewinn abhängen, ist prinzipiell kein falscher Weg. Es wäre der erste Schritt, um die Unternehmensbesteuerung auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu bringen", meint Ralph Kugelstadt, Aktienstratege der UBS Bank laut finanzen.net. Jedoch sollte die Bundesregierung wachsende Einnahmen aus der Unternehmenssteuer später nutzen, um den Anteil der nichtgewinn-relevanten Steuern wieder zu senken.

Staat muss handeln

Für die Zinsbesteuerung sprechen zudem rein volkswirtschaftliche Gründe. Denn derzeit ergibt sich zunehmend eine aberwitzige volkswirtschaftliche Umverteilung. Auf der einen Seite entlastet der Staat die Unternehmen durch geringere Steuersätze und erhöht dadurch deren Cashflow, damit diese investieren sollen, auf der anderen Seite nehmen – nicht nur internationale – Banken und Finanzinvestoren diesen höheren Cash den Unternehmen durch höhere Zinsen wieder weg (vgl. teuere Mode-Finanzierung „Mezzanine“). Volkswirtschaftlicher Effekt: Der Allgemeinheit (Staat, Steuerzahler) entgehen Einnahmen, zusätzliche Investitionen bleiben aus, wenige vorwiegend private Kapitalanleger bzw. Fonds beziehen dadurch zusätzliche Einkünfte. Die soziale Symmetrie wird so auf den Kopf gestellt, ein auf sozialen Ausgleich setzender Staat muss hier regulierend eingreifen. Man darf daher gespannt sein, ob die CDU-regierten Länder NRW, Bayern und Baden Württemberg, die so gerne mit ihrer Mittestandsfreundlichkeit kokettieren, wirklich eine unbestritten vernünftige Unternehmenssteuerreform im Bundesrat blockieren werden.



Quellen:

www.handelsblatt.de vom 9.8.2006 „Private-Equity-Branche: Steinbrück schreckt Investoren“

www.finanzen.net „Steinbrück pusht Kurse (EuramS) Sonntag 23. Juli 2006, 09:44 Uhr

www.su.consulting.de vom 31.12.2005 – „Der Fall Grohe: Drama in fünf Akten“

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