Home | Kontakt | Seite merken | Sonntag, 19. November 2017
SU-Consulting.de » Uhlig aktuell » 12.11.2007 – Start up: Gerichte stellen bei Gründern hohe Anforderungen
12.11.2007 – Start up: Gerichte stellen bei Gründern hohe Anforderungen

Existenzgründer, die mit öffentlichen Fördermitteln starten, sollten mit großer Sorgfalt ihr Business-Konzept erstellen. So sorgfältig wie in einem Sanierungsfall.

Ein – zwar noch nicht rechtskräftiges - Urteil des OLG Dresden vom 29.3.07 (13 U 1132/06) hat für Wirbel in der Gründerszene geführt. Dabei wurde einem Gründer vorsätzliche Benachteiligung seiner Gläubiger vorgehalten.

Was war passiert ? Dem Gründer in den neuen Bundesländern wurde (noch zu DM-Zeiten) von seiner Bank eine umfangreiche Finanzierung gewährt. Dabei wurde auch auf öffentliche Fördermittel und auf GA-Zuschüsse zurückgegriffen. Zur Besicherung aller Kredite hat die Bank de facto das gesamte bestehende und zukünftige (!) Vermögen des Gründers erfasst.

Nun sagt das Gericht: Der Gründer hat mit Übertragung aller Sicherheiten an die Bank mit dem Vorsatz gehandelt, seine – auch zukünftigen – Gläubiger zu beachteiligen. Denn für diese wäre ja von Anfang an keine Haftungsmasse vorhanden.


Vorsicht bei nicht näher begründeten Umsatzerwartungen


Was die Dresdner Richter dem Gründer besonders ankreideten, war dessen Business-Konzept, das insbesondere bei den Plan-Umsätzen Zahlen ohne jegliche Begründungen ansetzte. Geplant wurde im ersten Jahr mit 3,6 Mio. DM, ohne jedoch irgendwelche weiteren Erläuterungen hinsichtlich Produkte, Kunden, Vertrieb, Absatzgebiete, Absichtserklärungen potentieller Kunden, etc. anzugeben. Das Gericht bemängelte die fehlenden Fakten des Gründers zur plausiblen Untermauerung seiner ohnehin sehr ambitionierten Umsatzerwartung für das erste Geschäftsjahr.

Tatsächlich realisiert wurden im ersten Jahr dann auch nur 124.416,74 DM, mithin nur 3,5 Prozent des angepeilten Umsatzes…

Das Gericht stellt an Business-Konzepte von Gründern hohe Anforderungen und vergleicht diese mit den Anforderungen an Sanierungskonzepte eines Unternehmers in der Krise, z.B. bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Beide Konzepte müssen schlüssig darlegen, wie der Bestand des Unternehmens in der Zukunft sichergestellt werden kann, insbesondere wodurch eine ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg gerechtfertigt ist. Statt geschönter Zahlen und reiner Hoffnungsprosa sollten die Zahlen mit – von einem Dritten - nachprüfbaren Fakten möglichst plausibel untermauert werden.

In aller Deutlichkeit: Die auf bloße Hoffnungswerte gestützte Prognose eines Unternehmenserfolgs schließt nach Meinung des OLG Dresden den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Folgen nicht aus.

Das Dresdner Urteil ist zwar umstritten, zudem hat die Bank in dem konkreten Fall auch gravierende Fehler begangen. Doch da so ähnlich jeden Tag viele Gründungsfinanzierungen ablaufen, dürfte das Urteil, sollte es wirklich rechtskräftig werden, die Banken bei Gründungsfinanzierungen zukünftig weit zurückhaltender agieren lassen. Volkswirtschaftlich wäre das verheerend.

Dogmatisch nicht unumstritten ist die auch Gleichsetzung der Gründungs- mit der Krisenphase eines bestehenden Unternehmens. Es spricht einiges dafür, aber auch manches dagegen. Wie so oft, kommt es auf den Einzelfall an.


BGH fordert von Gründern besonders intensives Controlling

Wie die Faust aufs Auge passt hierzu auch ein neues Urteil unseres obersten Gerichts. Da hatte der BGH am 14.5.2007 (II ZR 48/06) über möglichen Schadenersatz eines Gründers wegen unerlaubter Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit seiner AG zu entscheiden. Ein Satz aus der Urteilsbegründung sollte alle Gründer aufhorchen lassen, die bei ihrer Finanzierung auch öffentliche Fördermittel einsetzen (was wohl auf die meisten Gründer zutreffen dürfte):

„Bei einem Start-Up-Unternehmen, das in der Anlaufphase in aller Regel nur Schulden produziert und von Förderdarlehen abhängig ist, ist eine ständige, intensive Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens in besonderem Maße erforderlich.“


Gerade Gründer sollten moderne Controlling-Instrumente konsequent einsetzen

Existenzgründer sollten die Rechtsprechung nun nicht dahingehend falsch interpretieren, dass sie fortan quasi mit einem Bein im Gefängnis stehen. Hierzulande wird der Gläubigerschutz bekanntlich sehr hoch gehalten, das hat auch sein Gutes, denn bei Forderungen ist jeder selbst in der Gläubigerposition. Die Rechtsprechung folgt im Grunde genommen nur konsequent den schon lange postulierten Empfehlungen von Betriebswirten, bereits in der Gründungsphase eines Unternehmens auf moderne betriebswirtschaftliche Instrumente wie Controlling und insbesondere einen fortlaufenden Liquiditätsplan nicht zu verzichten. Das konsequente Anwenden derartiger Instrumente ist für den Gründer auch der beste Nachweis bzw. Schutz, wenn er mal in eine kritische Phase gerät. Die Gerichte honorieren dann durchaus, dass der Geschäftsführer seiner kaufmännischen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Allein wegen nicht eingetretener Plan-Umsätze wird hierzulande auch zukünftig keiner verurteilt werden.



Literaturhinweise:

Zum OLG-Dresden Urteil siehe NZI, Beck Verlag München, Heft 11/2007, Seite 661ff
Zum BGH Urteil siehe NZI, Beck Verlag München, Heft 8/2007, Seite 477ff

Schnell, unverbindlich und kostenlos - Frage an S. Uhlig - Consulting Diese Seite ausdrucken Empfehlen Sie diesen Beitrag von  S. Uhlig - Consulting an Freunde und Bekannte weiter
Internetagentur posmedia  |  Webdesign Info