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1.10.2005 - Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig ?

Der BGH liefert erstmals sehr präzise Anhaltspunkte für eine konkrete betriebswirtschaftliche Beurteilung des wichtigsten Insolvenzauslösers. Dabei spielt die schon insolvenzrechtlich bekannte Drei-Wochen-Frist eine besondere Rolle.

Wann muss ein Unternehmen Insolvenz anmelden, wenn es zahlungsunfähig ist ? Was auf den ersten Blick unproblematisch klingt, erwies sich bisher in der kritischen Unternehmenspraxis als keineswegs einfach in der genauen Beurteilung. Die Insolvenzordnung (InsO) sieht in ihrem § 17 Zahlungsunfähigkeit dann als gegeben an,

„wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“

Das praktische Problem liegt weniger in dem zweiten Satz, also der Zahlungseinstellung, sondern in der abschließenden Beurteilung der Lage, die fälligen Zahlungspflichten erfüllen zu können. Vielfach sind Unternehmen in der Krise noch in der Lage, einen Teil ihrer Verpflichtungen mehr oder weniger fristgerecht zu erfüllen, bei dem Rest der fälligen Zahlungen müssen sie jedoch auf den guten Willen ihrer Gläubiger bauen, entsprechende zeitliche Verzögerungen stillschweigend zu tolerieren. Oft werden diese damit vertröstet, dass sie bei späteren Liquiditätsüberschüssen sofort bedient werden.

Was somit betriebswirtschaftlich noch als vorübergehende Zahlungsstockung durchgehen kann, war und ist insolvenzrechtlich höchst umstritten. Zudem hatte die Rechtsprechung bisher keine eindeutigen Kriterien entwickelt, wie der insolvenzrechtliche Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit präzise zu definieren ist.


Klare Vorgaben der obersten Richter


Jetzt hat der BGH in seinem Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04) zum Insolvenzauslöser Zahlungsunfähigkeit klare Vorgaben entwickelt, die auch betriebswirtschaftlich eindeutig fassbar sind. Interessant ist, dass der BGH dabei auf ein Kriterium setzt, dass in der Insolvenzpraxis bereits eine herausragende Rolle spielt: die Drei-Wochen-Frist. Danach bemisst sich der maximale Zeitraum für Erfolg versprechende Sanierungsbemühungen ab Zeitpunkt der Insolvenzreife. Bei offensichtlicher Erfolglosigkeit von Sanierungen ist hingegen sofort Insolvenzantrag zu stellen.

Nach dem BGH-Urteil ist ein Unternehmen regelmäßig dann als zahlungsunfähig einzustufen, wenn es bei Zahlungsproblemen

1) innerhalb von drei Wochen nicht die nötigen zusätzlichen finanziellen Mittel beschaffen kann (etwa von Banken), um damit die fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können, und

2) wenn der Anteil seiner Liquiditätslücke zehn Prozent der fälligen Gesamtverbindlichkeiten übersteigt.

Indirekt duldet somit der BGH erstmals explizit eine kleinere liquide Unterdeckung. Damit berücksichtigen unsere obersten Richter das moderne Geschäftsleben, das sich insbesondere bei vielen kleineren Handwerksbetrieben dadurch kennzeichnet, dass sich Phasen mit guter Umsatz- und Ertragslage und Rückschläge abwechseln und infolgedessen Liquiditätslücken auftreten.


Zahlungsstockung keine Ausrede mehr, kleine Lücken jedoch erlaubt


Das leidige Thema „Zahlungsstockung“ entsorgen unsere obersten Richter dadurch, dass sie es ausnahmsweise nur noch dann gelten lassen, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist. Praktisch liegt die Hürde für das Vorliegen einer reinen Zahlungsstockung damit jetzt sehr hoch.

Für die betriebswirtschaftliche Praxis bieten sich daher analog BGH zwei Prüfinstrumente an:

1) Kurzfristiger Status, also die Gegenüberstellung kurzfristig fälliger Zahlungseingänge und –ausgänge bzw. Forderungen und Verbindlichkeiten mit Ausweis einer Kennzahl betreffend der kurzfristigen Liquiditätsüber- oder –unterdeckung (= statische Liquiditätsbetrachtung zum Zeitpunkt X).

2) Fortlaufende („Rollierende“) Liquiditätsplanung der nächsten Wochen und Monate, mit Angaben über Höhe und Herkunft der benötigten Mittel (= dynamische Liquiditätsbetrachtung ab Zeitpunkt X).

(Zu beiden Instrumenten siehe ausführlich: Uhlig, „Immer zahlungsfähig“, 2.Auflage, 2004, Seite 141ff. und Seite 172ff.)


Keine starren Grenzen bei der Prüfung


Vorsicht! Ob ein Unternehmen noch zahlungsfähig ist oder schon nicht mehr, ist aber nicht anhand einer starren Grenze zu beurteilen. Es muss die gesamte wirtschaftliche Situation des Krisen-Unternehmens sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, so der BGH weiter. Dabei ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten.

Ist die Drei-Wochen-Frist erfolglos verstrichen, dürfen nur noch solche Zahlungen geleistet werden, die die Insolvenzmasse nicht schmälern oder die erforderlich sind, um das Unternehmen für die Zwecke des Insolvenzverfahrens zu erhalten.

Literaturhinweis: DER BETRIEB, Heft Nr. 33 vom 19.08.2005, Seite 1787ff.

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