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01.07.2007 – Für Geschäftsführer wird es immer gefährlicher

Das ab 2008 geltende neue GmbH-Gesetz (MoMiG) wirft seine Schatten voraus. Während es Gründer rein formal betrachtet einfacher haben werden, erhöhen sich die Haftungsgefahren für die Geschäftsführer.

Insbesondere die Neuregelung der Gesellschafterdarlehen wird viele Geschäftsführer vor Probleme stellen. Denn verlangt der Gesellschafter eine Tilgung seines Darlehens, muss der Geschäftsführer genau prüfen, ob eine solche Auszahlung nicht zu ernsthaften Liquiditätsproblemen – bzw. ursächlich zur Zahlungsunfähigkeit - führt. Notfalls muss er sein Amt niederlegen!

Im Regierungsentwurf zum MoMiG heißt es dazu:

„Die Rückzahlung des Gesellschafterkredits ist während des normalen Lebens der Gesellschaft grundsätzlich unproblematisch und wird erst in der Insolvenz kritisch, …. zudem werden Zahlungen im Vorfeld der Insolvenz regelmäßig im Ein-Jahreszeitraum vor der Insolvenz stattfinden.“

Neu ist jedoch, dass eine Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen ganz grundsätzlich in diesem Ein-Jahreszeitraum vor dem Insolvenzantrag vom Insolvenzverwalter anfechtbar ist. Dann muss der Gesellschafter wieder zurückzahlen. Hat er z.B. im letzten Jahr seine Firma verkauft und mit dem Erlös seine Gesellschafterdarlehen getilgt, muss er das Geld wieder an den Verwalter zurückzahlen, wenn die neuen Eigentümer binnen zwölf Monaten Pleite gehen.

Im Regierungsentwurf heißt es weiter:

„Nach bisheriger Rechtslage sind die Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Durch die Ergänzung des bisherigen § 64 Abs. 2 sollen künftig die Geschäftsführer auch für Zahlungen an Gesellschafter haften, die die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge haben mussten, es sei denn, dass dies aus Sicht eines sorgfältigen Geschäftsführers nicht erkennbar war. „

Und weiter:

„Der erweiterte § 64 richtet sich gegen den Abzug von Vermögenswerten, welche die Gesellschaft bei objektiver Betrachtung zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Damit erfasst der Entwurf einen Teilbereich der Haftung, die unter dem Stichwort „existenzvernichtender Eingriff“ bekannt geworden ist. Es finden sich in dieser Bestimmung überdies Parallelen zum sog. „solvency test“. Der Entwurf setzt nicht beim Gesellschafter als Empfänger der existenzbedrohenden Vermögensverschiebung an, sondern beim Geschäftsführer als deren Auslöser oder Gehilfen.“

Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Geschäftsführung betreffen auch die laufende Prüfung des „Deckungsgebotes“, was bedeutet, „dass bei einem Austauschvertrag der Zahlungsanspruch gegen den Gesellschafter nicht nur vollwertig sein muss, sondern auch wertmäßig nach Marktwerten und nicht nach Abschreibungswerten den geleisteten Gegenstand decken muss.“ (RegEntwurf).

Konkret: Zwar darf der Gesellschafter von seiner Gesellschaft Liquidität abziehen, etwa im Rahmen des Cash Poolings. Im Gegenzug verbucht die GmbH eine Forderung gegen den Gesellschafter in dieser Höhe. Dabei handelt es sich um einen sog. „Aktivtausch“ (Kasse gegen Forderung). Der Geschäftsführer sollte jedoch tunlichst prüfen, ob die volle Werthaltigkeit dieser Forderungen stets gegeben ist. Genau das jedoch dürfte in der Praxis für einen Fremdgeschäftsführer einer kleineren Familien-GmbH nicht immer ganz problemfrei erfolgen, vom Geschäftsführer einer Konzerntochter ganz zu schweigen ….

Der Regierungsentwurf bringt hierfür folgendes Beispiel:
„Ist der Gesellschafter z.B. eine mit geringen Mitteln ausgestattete Erwerbsgesellschaft oder ist die Durchsetzbarkeit der Forderung aus anderen Gründen absehbar in Frage gestellt, dürfte die Vollwertigkeit regelmäßig zu verneinen sein.“


Oberster Richter warnt


Wulf Goette, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (II. Zivilsenat), bringt die Problematik in einem Interview mit dem HANDELSBLATT (8.6.2007) auf den Punkt:

„Man muss sehen, dass sich die ohnehin schon außerordentlich strenge Haftung des Geschäftsführers weiter verschärft: Auf ihn wird die Verantwortung für die Vollwertigkeit des Gegenanspruchs verlagert. Die muss er im Voraus feststellen, und wenn er sich dabei schuldhaft irrt, haftet er. Ihm bleibt im Übrigen, wie die Entwurfsbegründung zutreffend betont, nicht erspart, die fortdauernde Werthaltigkeit im Auge zu behalten und bei einer Verschlechterung der Lage der Muttergesellschaft sofort zu reagieren. Generell zieht sich die Verschärfung der Geschäftsführerhaftung wie ein roter Faden durch das Gesetz.“

Im Regierungsentwurf wird in diesem Kontext mehrfach die „Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise“ gepriesen, siehe Aktivtausch. Doch die Praxis wird beweisen, dass es sich genau anders verhalten wird.

Schon jetzt ist die Zahlungsunfähigkeit der dominierende Insolvenzfaktor. Zukünftig wird der Geschäftsführer noch stärker gefordert sein, die Zahlungsfähigkeit seiner Gesellschaft laufend zu prüfen, am besten mit einer Kombination aus statischer und dynamischer Liquiditätskontrolle (vgl. „solvency test“). Hinzu kommt, dass die Gesellschafterfinanzierung zunehmend an Bedeutung gewinnt, bei Konzernen im Rahmen des Cash Poolings, bei kleineren GmbH’s durch die Eigentümer (family and friends). Die grundsätzliche Anfechtungsfrist von einem Jahr dürfte da zusätzlich für Spannung sorgen.



Quellen:

www.bmj.bund.de (Themen – Handels- und Wirtschaftsrecht – Gesellschaftsrecht – Die GmbH-Reform – Regierungsentwurf)
Prof. Dr. Ulrich Noack, Der Regierungsentwurf des MoMiG – Die Reform des GmbH-Rechts geht in die Endrunde. Aufsatz in DER BETRIEB, Heft 25 vom 22.6.2007, Seite 1395ff, Verlagsgruppe Handelsblatt
„Mini-GmbH wird viele Probleme machen“ BGH-Richter Goette kritisiert Reformpläne, Interview im HANDELSBLATT vom 8.Juni 2007 (www.handelsblatt.com)

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